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   LSG Hamburg, 18.12.2023 - L 4 AS 211/23 D   

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https://dejure.org/2023,38623
LSG Hamburg, 18.12.2023 - L 4 AS 211/23 D (https://dejure.org/2023,38623)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 18.12.2023 - L 4 AS 211/23 D (https://dejure.org/2023,38623)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 18. Dezember 2023 - L 4 AS 211/23 D (https://dejure.org/2023,38623)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hamburg

    § 7 Abs 5 S 1 SGB 2, § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2, § 12 BAföG
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Rückausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2 - Besuch einer Berufsfachschule - Antrag auf Ausbildungsförderung - Nichtvorliegen einer Entscheidung des zuständigen Amts für Arbeitsförderung über ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2024, 309
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • SG Stade, 28.03.2019 - S 39 AS 67/18

    Gewährung von Grundsicherungsleistungen eines Leistungsberechtigten nach

    Auszug aus LSG Hamburg, 18.12.2023 - L 4 AS 211/23
    Die Kammer schließe sich insoweit den Ausführungen des Sozialgerichts Stade in seiner Entscheidung vom 28. März 2019 (S 39 AS 67/18) an.

    Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts ist § 7 Abs. 6 Nr. 2 lit. b SGB II auch nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Entscheidung des zuständigen Amts für Ausbildungsförderung eine "endgültige" oder "abschließende" Entscheidung der Verwaltung meint, die zwar nicht mit der Bestandskraft gleichzusetzen sein soll, aber ggf. erst nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vorliege (wie das Sozialgericht auch SG Stade, Urteil vom 28.3.2019 - S 39 AS 67/18, dem folgend Leopold, jurisPK SGB 11, 5. Auflage 2020, § 7 Rn. 377; Geiger in LPK-SGB 11, 7. Auflage 2021, § 7 Rn. 198; wie hier SG Hamburg, Beschluss vom 20.6.2019 - S 31 AS 1291/19 ER).

  • BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der

    Auszug aus LSG Hamburg, 18.12.2023 - L 4 AS 211/23
    Die Ausbildungsförderung soll sich nicht nach dem SGB II, sondern nach den für sie vorgesehenen Gesetzen (BAföG, Drittes Buch Sozialgesetzbuch) richten, die Fördervoraussetzungen nach diesen Gesetzen sollen nicht umgangen werden können (vgl. BSG, Urteil vom 17.2.2016 - B 4 AS 2/15 R; vgl. auch Leopold, jurisPK-SGB 11, 5. Auflage 2020, § 7 Rn. 344 m.w.N.).
  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei

    Auszug aus LSG Hamburg, 18.12.2023 - L 4 AS 211/23
    Soweit jemand die Ausbildung trotz Ausschluss der Ausbildungsförderung betreibt, handelt es sich um eine vom Auszubildenden zu verantwortende Entscheidung, die nicht die Konsequenz haben kann, wegen des ausbildungsbedingten Fehlens einer Erwerbsmöglichkeit Leistungen zur Grundsicherung beanspruchen zu können (vgl. BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R, Rn 29; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 886/11; Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB 11, 9. Ergänzungslieferung 2023, § 7 Rn. 28).
  • BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11

    Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen

    Auszug aus LSG Hamburg, 18.12.2023 - L 4 AS 211/23
    Soweit jemand die Ausbildung trotz Ausschluss der Ausbildungsförderung betreibt, handelt es sich um eine vom Auszubildenden zu verantwortende Entscheidung, die nicht die Konsequenz haben kann, wegen des ausbildungsbedingten Fehlens einer Erwerbsmöglichkeit Leistungen zur Grundsicherung beanspruchen zu können (vgl. BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R, Rn 29; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 886/11; Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB 11, 9. Ergänzungslieferung 2023, § 7 Rn. 28).
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